Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (Stand: 06.10.2020)
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Haftung
7. Anwendbares Recht
8. Gerichtsstand
9. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Hofladen Vertriebs GmbH (nachfolgend "Kurierdienst"), gelten für alle Verträge über den Transport von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Kurierdienst hinsichtlich der vom Kurierdienst in seinem Online-Shop dargestellten Dienstleistung abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Gegenstand des Vertrages ist die Abholung, der Transport und die Ablieferung des zu befördernden Gutes beim Empfänger oder einem berechtigten Dritten.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Kurierdienst enthaltene Dienstleistungsbeschreibung stellt kein verbindliches Angebot seitens des Kurierdienst dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot nur über das in den Online-Shop des Kurierdienst integrierte Online-Buchungsformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Dienstleistung in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Buchungsprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Dienstleistung ab.
2.3 Der Kurierdienst kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Buchung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Kurierdienst das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Buchungsvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Kurierdienst schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Buchungsvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Buchungsformular des Kurierdienst wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Kurierdienst gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Buchung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Kurierdienst erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Buchung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Kurierdienst eingerichtet hat, werden die Buchungsdaten auf der Website des Kurierdienst archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Buchung über das Online-Buchungsformular des Kurierdienst kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Buchungsprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Buchungsvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung
2.8 Die Buchungsabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Buchungsabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Buchungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Kurierdienst versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Kurierdienst oder von diesem mit der Buchungsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Kurierdienst.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Dienstleistungsbeschreibung des Kurierdienst nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
4.2 Für die Abrechnung wird die günstigste Straßenverbindung (Berechnung über Google Maps) zwischen Abholungs- und Lieferort zugrunde gelegt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Kurierdienstes mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf – ausschließlich für Nicht-Verbraucher - wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Dienstleistung erbracht und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kurierdienst behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Buchungsvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Buchungsvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Kurierdienst den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Bei regelmäßigen Kurierfahrten für Nicht-Verbraucher ist auch eine Sammelrechnung über die Kurierleistungen aus dem vergangenen Monat möglich.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Kurierdienst vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Der Transport der Sendung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Buchungsabwicklung des Kurierdienst angegebene Abholungsanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Sendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Kurierdienst hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
5.3 Ab einer Wartezeit von 15 Minuten wird ein Standgeld erhoben. Die Abrechnung erfolgt pro Stunde in Höhe von 59 EUR.
5.4 Stornierungen durch den Kunden müssen mindestens bis 24 Stunden vor Abholung erfolgen. Ansonsten wird ein Ausfallgeld in Höhe von 100 % des vereinbarten Kurierpreises erhoben.
5.5 Die Abholung und Lieferung der Sendungen erfolgt ausschließlich in die vom Kurierdienst definierten Postleitzahlen-Gebiete. Folgende Gebiete werden abgedeckt: 573.., 574.., 580.., 581.., 585.., 586.., 587.., 588.., 594.., 595.., 597.., 598.., 599..
5.6 Die Abholung und Lieferung erfolgt grundsätzlich von Montags bis Freitags in der Zeit von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr. An Wochenenden und Feiertagen finden keine Kurierfahrten statt.
5.7 Der Transport erfolgt durch den Kurierdienst, deren Mitarbeitende oder beauftragte Unternehmen, welche im Vertragsverhältnis des Kurierdienst stehen.
5.8 Der Kurierdienst darf selbst die Wahl über das einzusetzende Transportmittel treffen, es sei denn, mit dem Kunde ist eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen worden.
5.9 Befördert werden alle Sendungen, die sich im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) eignen.
5.10 Die Beförderung von Personen, sowie Sendungen gemäß §51 Postgesetz ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Sendungen deren Lagerung bzw. Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder für die eine besondere behördliche Genehmigung erforderlich ist. Folgende Sendungen sind von der Beförderung auch ausgeschlossen: Bargeld, Geldanweisungen, bankbestätigte Schecks, Reiseschecks und Wertpapiere. Der Kunde schließt weiterhin folgende Sendungen aus: Briefmarken, Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Kunstwerke, Antiquitäten, verderbliche Lebensmittel, Sperrgut, Arzneimittel und alle Güter, die der Gefahrstoffverordnung unterliegen. Sollte die Eigenschaft nicht zu erkennen sein, schließen wir jegliche Haftung aus.
5.11 Angenommen werden nur Pakete mit einem Gewicht von 1kg bis max. 25kg. Das Höchstmaß beträgt 120x60x60 cm. Sendungen, die diese Grenzen überschreiten, werden nicht angenommen. Sollte bei Abholung vor Ort festgestellt werden, dass das Maß oder das Gewicht überschritten wird, wird die Annahme der Sendung verweigert und es besteht kein Anspruch auf Transportleistung. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der angefallen Kurierkosten.
5.12 Die Annahme des Kurierauftrags erfolgt bei Übernahme des Transportgutes.
5.13 Bei Direktfahrten stellen wir die Sendung schnellstmöglich zu (selbstverständlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Sozialrichtlinien). Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Insbesondere müssen bestimmte Liefertermine nicht nur telefonisch gegenüber dem Kunde, sondern auch schriftlich angezeigt werden. Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, welche die Durchführung der Leistung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen, entbinden den Kurierdienst von jeder Laufzeitzusage. Dies gilt insbesondere bei ungünstigen Wetterverhältnissen, Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnung, außergewöhnlichen Verkehrsverhältnissen oder mangelnder/fehlender Dokumentation bei der Auftragserteilung seitens des Kunde. In diesen Fällen ist der Kurierdienst berechtigt die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsbestandteils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5.14 Es obliegt dem Kunden das Transportgut in einer handelsüblichen, transportfähigen Verpackung zu übergeben. Mangelhaft verpacktes bzw. unverpacktes Transportgut wird auf Wunsch transportiert, jedoch wird hierfür keine Haftung übernommen. Bei Sendungen welche laut unseren AGBs ausgeschlossen sind und erst bei Sendungsübergabe darauf hingewiesen wird, lehnt der Kurierdienst die Beförderung ab. Der Kunde hat alle bis dahin anzufallen Kosten zu tragen.
5.15 Die Sendungen sind vollständig und deutlich lesbar zu adressieren sowie ggf. als besonders zu behandelnde Sendungen zu kennzeichnen.
5.16 Soweit der Kunde nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger fordert, kann die Sendung mit befreiender Wirkung für den Kurierdienst an
a) einen im Betrieb des Empfängers angestellten Mitarbeiter oder
b) den Ehegatten des Empfängers, einen Angehörigen des Empfänger oder seines Ehegatten sowie einen Bevollmächtigten des Empfängers, sofern die Betreffenden unter der gleichen Anschrift wohnhaft sind oder
c) einen sonstigen Hausbewohner oder Hausnachbarn, falls keiner der unter (a+b) genannten Personen angetroffen wird, ausgeliefert werden.
5.17 Eine Sendung gilt als unzustellbar, wenn eine Auslieferung der Sendung wegen nicht oder nicht mehr zutreffender Empfängeranschrift unmöglich ist, der Empfänger die Annahme der Sendung aus welchen Gründen auch immer verweigert, oder auch ein zweiter Zustellversuch erfolglos ist. Für die Rücklieferung der Sendung an den Kunden (oder Absender) wird ein Zuschlag von 30% berechnet.
6) Haftung
6.1 Bei Beschädigung des Transportguts übernimmt der Kurierdienst keine Haftung. Als Zusatz-Option kann im Online-Shop des Kurierdienst eine Paketversicherung gebucht werden. Diese übernimmt die Kosten bei Verlust oder Beschädigung des Transportguts bis maximal 100 EUR. Der Verlust der Sendung muss innerhalb von 7 (sieben) Tagen angezeigt und entsprechende Nachweise zur Wertermittlung vorgelegt werden. Ohne Nachweise wird ein Abzug von 50 % auf die Höchsthaftungssumme vorgenommen. Eine offensichtliche Beschädigung muss unverzüglich beim Kurierdienst schriftlich angezeigt werden. Eine versteckte Beschädigung muss unverzüglich (bei Bekanntwerden) spätestens jedoch innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Lieferdatum beim Kurierdienst angezeigt werden. Als Nachweise dienen Fotos, die die Beschädigung dokumentieren und die Versandverpackung inkl. Polstermaterial. Nach erfolgter Schadensregulierung sowie bei Verlust und späterem Wiederauffinden geht der Artikel in das Eigentum des Kurierdiestes über. Allgemeine Vorbehalte wie zum Beispiel "nicht kontrolliert" oder "unter Vorbehalt" bei der Annahme gelten nicht als Anzeige von Fehlmengen oder Schäden. Der Kurierdienst ist nicht verpflichtet, genaue Mengen bei Übernahme des Transportguts zu kontrollieren.
6.2 Verzugsschäden sind von der Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit des Kurierdienst, die seitens des Anspruchsstellers nachzuweisen ist. Der Kurierdienst haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden.
7) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Kurierdienst. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Kurierdienst ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Kurierdienst ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Kurierdienst ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.
